Vorlage 1257-2007/DaDi

06. Juli 2007
Antrag zur 9. Sitzung des Kreistags Darmstadt-Dieburg

Sozialbericht des Landkreises Darmstadt-Dieburg - „Armut bekämpfen“

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW bitten Sie, den nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung für die Kreistagssitzung am 24. September2007 zu nehmen:
Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss erstellt auf Basis des bestehenden Sozialstrukturatlas für den Landkreis Darmstadt-Dieburg im Jahr 2008 einen Sozialbericht mit dem Schwerpunkt Armutsbekämpfung, in dem alle auf Kreisebene verfügbaren Daten zu diesem Thema verknüpft werden. In den Bericht sollen neben den Daten der verschiedenen Verwaltungsbereiche des Kreises auch Informationen von gemeinnützigen Organisationen einfließen, die konkrete Angebote für Menschen in Armut machen (also die Tafel, Durchgangswohnheime...) Der Bericht soll in einem Turnus von 4 Jahren fortgeschrieben werden.
Um einen Vergleich mit dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zu ermöglichen, soll dem Bericht der dort benutzte Armutsbegriff zu Grunde gelegtwerden.

In dem Bericht sollen insbesondere folgende Aspekte Berücksichtigung finden:
1. Armut in Hinsicht auf folgende gesellschaftliche Gruppen:
Kinder und Jugendliche, Frauen, Alte Menschen, Menschen mit
Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderung…
2. Ursachen , die in Armut führen:
Armut und Bildung, Arbeitslosigkeit als Armutsrisiko, Krankheit als Armutsrisiko, Armut trotz Einkommen („working poor“),
3. Informationen über die:
Entwicklung der sozialen und ökonomischen Situation von Leistungsempfängern
nach SGB II und Sozialhilfe
Entwicklung von Obdachlosigkeit
Entwicklung von Überschuldungen und privaten Insolvenzen                               
"Regionale Verteilung" von Armutsfällen im Landkreis
Auswirkungen von Armut auf die Möglichkeit der Betroffenen zur Teilhabe am öffentlichen und sozialen Leben
4. Darüber hinaus soll der Bericht eine aktuelle Aufstellung aller Initiativen und
Organisationen enthalten, die konkrete Angebote für Menschen machen, die
von Armut betroffen sind.

Begründung:
Der Landkreis hat in den letzten Jahren immer wieder Daten über die soziale Lage und die Lebensbedingungen verschiedener Bevölkerungsgruppen erhoben, z. B. mit dem Sozialhilfeatlas 1999, dem Sozialhilfebericht von 2003 und dem Sozialstrukturatlas zur Lage der jungen Bevölkerung im Landkreis 2003/2004. Durch die neue Sozialhilfegesetzgebung des Bundes haben sich die Rahmenbedingungen teilweise erheblich verändert, so dass die Daten – gerade im Hinblick auf besonders bedürftige Gruppen – neu zu erheben und zu bewerten sind.
Der Spielraum für soziale Leistungen des Landkreises ist bekanntermaßen gering. Um diese geringen Mittel dennoch möglichst effizient so einsetzen zu können, dass sie auch den Bedürftigsten unserer Mitbürger zugute kommen, benötigt die Politik fundierte, differenzierte und aktuelle Informationen über das Thema Armut im Landkreis.
Mit dem periodisch vorzulegenden Bericht soll auch dafür Sorge getragen werden, dass das Thema „Armut“ immer wieder neu auf die „politische Tagesordnung“ kommt und die Notwendigkeit zur Suche nach Möglichkeiten, Armut zu vermeiden oder zumindest die Folgen von Armut zu lindern, im Bewusstsein bleibt.
Die Aufstellung aller Initiativen und Organisationen zur Unterstützung von Menschen, die von Armut betroffen sind, soll auch erkennbar machen, dass der Kampf gegen Armut und ihre Folgen nicht allein auf politischer Ebene geführt wird, sondern glücklicherweise auch unterschiedlichste Ausdrucksformen gesellschaftlicher Solidarität auf den Plan ruft. Die Sammlung dieser Initiativen in einem Armutsbericht soll sowohl ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung der Menschen sein, die sich bereits engagieren, wie auch eine Anregung für diejenigen, die für sich noch nach Möglichkeiten
für ein sinnvolles bürgerschaftliches Engagement suchen.