6. April 2009

„Es ist ein himmelweiter Unterschied, ob Harald Buschmann sich verbal für Schulsozialarbeit ausspricht oder ob Klaus-Peter Schellhaas diesen Bereich aktiv auf den Weg bringt.“ Die grüne Kreistagsfraktion Darmstadt-Dieburg und ihre Vorsitzende Brigitte Harth reagieren etwas gereizt auf die Aussage des CDU-Landratskandidaten bei einer Diskussion mit Schülerinnen und Schülern der Max-Planck-Schule in Groß –Umstadt für Schulsozialarbeit. „Natürlich sagt sich das einfach daher, dass man für Schulsozialarbeit ist – die Beschlüsse der CDU auf Landesebene sprechen aber eine völlig andere Sprache. Insofern ist das ein nettes Lippenbekenntnis des CDU-Kandidaten, aber auch nicht mehr und nicht weniger.“
Für die Grünen war die Einführung einzelfallbezogener Schulsozialarbeit als Ansprechpartner vor Ort eines ihrer wichtigsten Ziele in der rot-grünen Zusammenarbeit im Kreis für diese Wahlperiode. Die Beschlüsse sind jetzt auf den Weg gebracht, für das Haushaltsjahr 2009 sind acht zusätzliche neue Stellen beschlossen worden – die Sache läuft also. „Das ist in diesen Zeiten knapper Kassen gar nicht so einfach, wir haben einen längeren Diskussionsprozess, nicht zuletzt um die Finanzierung, hinter uns. Wir waren als Grüne auch mit dem Dezernenten Klaus-Peter Schellhaas in konzeptioneller Hinsicht nicht immer einer Meinung; wir waren uns allerdings sicher, dass Schellhaas die Einführung der Schulsozialarbeit nicht nur will, sondern auch durchziehen wird, auch gegen Widerstände. Da haben wir an einem Strang gezogen und werden auch weiter an einem Strang ziehen.“
Völlig anders sähe dies  bei maßgeblichen CDU-Entscheidungsträgern aus. Natürlich gäbe es auch hier die verbale Bejahung von Schulsozialarbeit – sogar das Versprechen des ehemaligen Kultusministers Banzer, ein Drittel der Kosten zu übernehmen. Dieses sehr konkrete Versprechen habe sich nach den Landtagswahlen aber in Luft aufgelöst.
„Dabei hat dieses Versprechen bei der Diskussion um die Schulsozialarbeit im Landkreis durchaus eine wichtige Rolle gespielt“, so Brigitte Harth. „Natürlich gibt es auch im Kreistag niemanden, der die Notwendigkeit flächendeckender Schulsozialarbeit bestreiten würde. Das ist ja gar nicht der Streitpunkt. Streit gibt es einzig und allein um die Finanzierung. Und da ist im Moment die Enttäuschung natürlich riesengroß, dass die CDU ihren Anteil nun doch nicht übernehmen will. Für uns stellt sich damit die Frage, was denn ein Lippenbekenntnis eines CDU-Landratskandidaten wert ist, wenn seine Partei auf Landesebene zwar viel verspricht, aber wenig hält?“
Den Hinweis aus dem jetzt FDP- geführten Kultusministerium, dass die Lehrerversorgung an den Schulen auf 105 % gesetzt wurde und die Schulen frei sind, davon ggf. auch Mittel für Schulsozialarbeit einzusetzen, lässt Harth nicht gelten. „Das ist eben kein Beschluss für die flächendeckende Einführung von Schulsozialarbeit, sondern wieder ein Abschieben auf andere Ebenen, auf Kosten der Lehrerversorgung. Allenfalls lässt sich aus diesem Hinweis herauslesen, dass sich das Land zwar zuständig fühlt für die Finanzierung von Schulsozialarbeit, aber nicht so richtig ran will an die entsprechenden politischen (und finanziellen) Weichenstellungen.“   bh