Kreistag, 12.12.2016, Marianne Streicher-Eickhoff
2. NT WP 2016 der Kreiskliniken und 12 WP 2017 der Kreiskliniken
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,
die beiden vorliegenden Wirtschaftspläne, der Nachtrag 2016 sowie der Wirtschaftsplan für das Jahr 2017 waren in der vorgelegten Form vorhersehbar.
Die Geschäftsleitung hat in der Betriebskommission und in den zuständigen Ausschüssen regelmäßig und fundiert berichtet. Dafür ein Dankeschön!
Die Entwicklung, die sich in den Plänen wirtschaftlich niederschlägt war zu erwarten. Sie manifestiert sich auch in den soeben beschlossenen Verlustausgleichszahlungen für das Jahr 2016 und dem von uns allen mitgetragenen Investitionsbedarf für die kommenden Jahre in Groß-Umstadt für den Neubau des Bettenhauses.
Wir wurden zwar immer zeitnah darüber informiert, dass die prognostizierten Einnahmeerwartungen 2016 sich nicht erfüllen würden, gleichwohl erscheint im Nachhinein manche Prognose optimistisch und das Vertrauen in die Stabilität der Einnahmeentwicklung nicht gerechtfertigt. Und das, obwohl in den Verhandlungen mit den Kostenträgern zuletzt -dank geschickter Verhandlungsstrategien – sehr gute Ergebnisse erzielt wurden, die nicht zwangsläufig so zu erwarten gewesen waren. Auch dafür unsere Anerkennung an die Geschäftsleitung!
Die Entwicklung zeigt uns, meine Damen und Herren, dass wir uns in Bezug auf die Krankenhausfinanzierung nach wie vor auf extrem bewegtem Gelände bewegen und immer mit Stolperfallen zu rechnen sein wird. Zuletzt kann man den Fixkostendegressionsabschlag als solche bewerten.
Die zusätzlichen Verluste im Nachtrag resultieren im Wesentlichen aus 2 weiteren Faktoren:
- Einnahmeverlusten aufgrund zwar gestiegener Fallzahlen – allerdings mit geringeren Schwergraden.
Engere Zusammenarbeit mit den Zuweisern und MVZs sollen da weiterhelfen – aber dazu später.
Beunruhigt sehen wir die Rückgänge von Beatmungsfällen im Intensivbereich – unsere weaning-Abteilung, deren Einrichtung durch den Weggang des Ärzteteams vom St. Rochuskrankenhaus erleichtert wurde und mit exzellenten wirtschaftlichen Prognosen bedacht wurde.
Sollten – trotz intensivem Entgegenstemmen, Auf- und Ausbautätigkeit – , die Kreiskliniken eher als regionale Grundversorger gesehen werden? Das wäre schade und ein Rückschlag.
Maßnahmen im Wirtschaftsplan 2017 manifestieren den eingeschlagenen Weg zur Qualifizierung und Spezialisierung durch weitere Investitionsanstrengungen, den wir Grünen ausdrücklich unterstützen und mitgehen.
Weiterer Grund:
- gestiegenen Personalkosten aufgrund des erhöhten Erfordernisses zum Einsatz von Honorarkräften im ärztlichen und pflegerischen Bereich. Das an einer vor Jahren geänderten Tarifstruktur festmachen zu wollen, wie die CDU das zuweilen versucht hat, geht an der Sache vorbei. Ärztemangel und Pflegenotstand sind keine Phänomene, die ausschließlich die Kreiskliniken betreffen. Sie sind vielmehr allgemeiner Natur und die Zufriedenheit mit dem Haustarif und der Altersvorsorge wurde in den Sitzungen von Betriebsleitung und Personalrat dargestellt.
Die Kostenentwicklung beim Personal werden wir voraussichtlich nicht stoppen können (Steigerungen finden sich im WP 2017); vielmehr gilt es, unsere Einnahmesituation zu verbessern.
Das soll im Jahr 2017 geschehen durch Ausbau. Ich denke dabei an
- die Neustrukturierung der Radiologie, die als MVZ am Klinikum Groß-Umstadt wirtschaftlicher arbeiten und mehr Synergieeffekte generieren soll, als die bisherige Zusammenarbeit mit Externen
- die Inbetriebnahme eines 3. OP in Jugenheim (die uns teurer kommen könnte, als erwartet) bei Eröffnung der plastischen Chirurgie auf dem Heiligenberg. Hierbei scheinen auch ein paar Fragezeichen aus dem Weg zu räumen sein.
Meine Damen und Herren, wir sehen die Kreiskliniken nach wie vor auf einem guten Weg und anerkennen die Bemühungen für eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige Versorgung – vor allem für die Bewohner des Ostkreises. Das unterstützen wir.
Gleichwohl dürfen wir die Augen vor der bundesweiten Entwicklung nicht verschließen. Die Tendenz neigt zum Abbau von Krankenhausbetten, zur Konzentration und Spezialisierung von stationären Leistungen und zur ambulanten Versorgung. Es kann durchaus sein, dass unsere Bemühungen langfristig nicht von dem Erfolg gekrönt sein werden, den wir uns wünschen, weil übergeordneter Gegenwind stärker ist, als der Landkreis. Dann nützen uns Rechnungen wie „was wäre wenn“, die Erfolg dokumentieren, nichts.
Deshalb gilt es, das Terrain kontinuierlich und sorgsam zu beobachten, um rechtzeitig Weichen zu stellen. Wir hoffen, dass das –wie bisher – gelingen wird.