KT Sitzung, 11.09.2017
Christian Grunwald, Fraktion Bü90/Die GRÜNEN, sozialpolit. Sprecher / stellv. Fraktionsvorstand
Antrag FF-PP: Wohnraum für einkommensschwache Mitbürger
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren
Werte Kolleginnen und Kollegen,
wir halten ihren Lösungsvorschlag, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen für den falschen Weg.
Ziel muss die Schaffung von Wohnraum sein!
Dies hatten wir in unserem Antrag zum Haushalt 2016 mit unserem Antrag „sozialverträglicher Wohnungsbau“ auch dokumentiert. Sie schließen dies in Ihrem Antrag sogar a priori aus und sagen sozialer Wohnungsbau sei zu teuer.
In unserem Antrag von Dezember 2015 forderten wir den Landkreis auf, ein Konzept zum „sozialverträglichen Wohnungsbau“ zu erstellen und unterfütterten dies mit einem Haushaltsantrag in Höhe von 20.000 €. Landrat und erster Kreisbeigeordneter reisten umgehend mit Ihrer Fachverwaltung, gestützt auf Gutachten und Erhebungen, durch die Städte und Gemeinden. Sie warben dafür, dass sich Städte und Gemeinde gemeinsam mit dem Landkreis eine Rechtsform geben. Einen Bauträger ausbilden und gegen die Wohnungsnot in unserem Ballungsraum Darmstadt-Dieburg, der unter dem zusätzlichen Druck aus den Großballungsräumen Rhein-Main und Rhein-Neckar ächzt, zu Felde zu ziehen.
Die Teilnehmerschaft ist bis dato ernüchternd. Nur sehr wenige Städte und Gemeinden(11 von 23), ihre Gremien und/oder ihre Bürgermeister zeigten oder zeigen Interesse. Obwohl das Problem in aller Munde ist und jede Sonntagsrede krönt. Vielfach sehen ablehnende Gemeinden es nicht als Aufgabe des Landkreises an, trauen dem Landkreis nicht die betriebswirtschaftliche Führungsrolle zu, scheuen sich vor den finanziellen Risiken und Verpflichtungen nach dem Solidarprinzip im Landkreis und dies alles trotz enorm gestiegener Fördermöglichkeiten von Bund und Land.
Doch die Probleme drängen. Von daher ist die Stoßrichtung ihres Antrages genau in diese Kategorie einzuordnen. Sie machen auf das Problem der Wohnungsnot aufmerksam. Allein deswegen ist ihr Antrag diskussionswürdig.
Wir erteilen ihrem Antrag allerdings eine Absage, da wir bei der Begutachtung auf eine Vielzahl von Schwierigkeiten gestoßen sind, die ihren Antrag und das dahinter stehende Konzept für nicht umsetzbar erscheinen lassen.
Sie schreiben, dass der Landkreis für 300 neu zu schließende Wohnungsmietverträge selbstschuldnerische Mietbürgschaften ausreicht. Frage: in welchen Städten und Gemeinden soll er dies tun? Und warum dreihundert? Was ist, wenn er diese Wohnungen hauptsächlich im eher weniger von Wohnungsnot geplagten Ostkreis hebt, was realistisch sein könnte?
Und was ist dann im Gegenzug der Fall, wenn der Landkreis feststellt, dass die 300 Menschen, die bezahlbaren Wohnraum benötigen eher im Westkreis leben und eine kurzen Weg mit Fahrrad und ÖPNV in die Großstadt Darmstadt benötigen, wie aus Griesheim, Weiterstadt und Pfungstadt?
Wie erhebt der Landkreis Darmstadt-Dieburg die 300 Menschen und stellt deren Bedürftigkeit fest?
Welche Verwaltungseinheit macht dies mit welchem Aufwand und mit wie vielen Stellen? Und welche Kosten entstehen hierbei? Die haben sie unter dem Unterpunkt „Kosten“ in ihrem Konzept einfach vergessen. Nach welchen Kriterien und auf Basis welcher gesetzlicher Kriterien arbeitet diese Einheit? Letztendlich stellt sich sogar die Frage, ist der Landkreis überhaupt für das alles zuständig?
Schließlich noch ein Beispiel aus der Praxis: Die Initiative „Suche Hilfe, biete Zimmer“ ein Sozialprojekt „Wohnen für Hilfe“ der TU Darmstadt, welches Wohnpartnerschaften vermitteln will und 2015 gestartet ist, hat festgestellt, dass die Ergebnisse ernüchternd sind. Die potentiellen Wohnrauminhaber stellen ihren Wohnraum einfach nicht zur Verfügung, weil sie das nicht möchten.
Wie Sie sehen, müssen wir das Problem anders packen. Helfen Sie lieber dabei mit, dass sozialverträglicher Wohnungsbau in den Städten und Gemeinden gemeinsam mit dem Landkreis geschaffen wird. Wir haben uns diesen politischen Auftrag jedenfalls gegeben.
Vielen Dank