Kreistagssitzung am 14.9.2020
Antrag Die Linke, TOP 19
Susanne Hoffmann-Maier
Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Vorsitzende
Die Fraktion Die Linke hat eine Reihe von Vorschlägen gemacht, um einkommensschwache Familien während der Corona Krise zu unterstützen. Wir haben im GGSA Ausschuss darüber gestritten und versucht zu erklären, warum wir GRÜNE den teilweise nachvollziehbaren Forderungen dennoch nicht zustimmen können. Frau Lück, als zuständige Dezernentin hat zu Beginn der Ausschuss Sitzung die Maßnahmen erläutert die bereits geleistet werden, wie z.B. Mittagessen für bedürftige Kinder.
Wir werden die Punkte 1, 2, 4, 5 und 6, sowie 7 ablehnen. Nicht weil wir die Maßnahmen ablehnen, sondern weil der Kreistags nicht zuständig ist. Wir können keine Bundesgesetze umgehen. Die GRÜNE Bundestagsfraktion hat im September die fast gleichlautende Kritik der Linken in einem Konzept mit einer fundierten Berechnung der Regelsätze vorgestellt. Auch hier wurde für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ein Satz in Höhe von 603 € für Erwachsene und 444 € für Kinder vorgeschlagen. Die Bundesgrünen haben sich stark gemacht für einen befristeten Corona-Aufschlag in Höhe von 100 € für Erwachsene und 60 € für Kinder.
Wir haben also die gleichen Anliegen. Wir wissen aber, dass diese Umsetzung nur auf Bundesebene erfolgen kann. Dort werden wir uns weiterhin einsetzen mit konkreten Forderungen und dort wird sich was bewegen…. Müssen.
Punkt 3: Anspruch auf Übernahme von Kosten für einen Computer -wird in Top 25 aufgegriffen und Die Linke hat hier einen Änderungsantrag vorgelegt. Die GRÜNE Fraktion hat diesen Antrag angestoßen und wir erwarten eine sinnvolle Umsetzung.
Zu Punkt 7 möchten wir darauf hinweisen, dass wir mit einer zweiten Ombudsstelle eine wesentliche Verbesserung in Beratung und Unterstützung eingeführt haben.
Der Antrag (Top 13) Einführung der strategischen Sozialplanung geht genau in diese Richtung. Sie soll die Bedarfe und Bedürfnisse der Bevölkerung lokalisieren und dann sollen passgenau Vor- Ort- Maßnahmen erfolgen. Warum die Fraktion Die Linke diesen Antrag ablehnt, ist für uns unverständlich.
Liebe Linke, wir GRÜNE setzen uns für Menschen in schwierigen Lebenslagen ein, aber an der richtigen Stelle. Blockierer sind derzeit die CDU und SPD in der Großen Koalition im Bund. Mit ihrem vorgelegten Gesetzentwurf im Sept. 2020 wurde erneut die Chance vertan, die Regelsatzermittlung grundlegend zu reformieren.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.